Am 9. Mai 2025 entschied das Landgericht Dessau über einen Fall, der als kleiner, aber wichtiger Meilenstein für die Energiewende angesehen werden könnte: Sonnenstrom für tausende Kleingärtnerinnen und Kleingärtner. Der Ursprung:Ein Pächter hatte in seinem Kleingarten ein Steckersolargerät installiert, das…
ÜBERSICHT Der Fall in einfach: Warum „Kenntnis“ der Dreh- und Angelpunkt ist In einem Schiedsverfahren der Clearingstelle EEG|KWKG erhielt ein Betreiber die Einspeisevergütung ab dem Zeitpunkt, zu dem der Netzbetreiber nachweislich wusste, dass Strom eingespeist wurde. Für die Tage zuvor gab es keine Vergütung…
Eine vertiefte Betrachtung der juristischen Implikationen der verlängerten Widerrufsfrist bei mangelhafter Widerrufsbelehrung und deren Auswirkungen auf die Rückabwicklung von Photovoltaikanlagen. Die Bedeutung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen Die Widerrufsbelehrung fungiert als zentrales Instrument im Verbraucherrecht, insbesondere im Kontext der Rückabwicklung von Verträgen. Das…
Eine eingehende Analyse der wettbewerbsrechtlichen Risiken bei der Bewerbung von Photovoltaikanlagen unter Berücksichtigung des UWG und der potenziellen finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen. Einführung: Die Bedeutung rechtskonformer Werbung im Lichte des UWG Werbung und Marketing sind integraler Bestandteil des Geschäftslebens, jedoch…
Eine umfassende Betrachtung der Risiken von Abmahnungen aufgrund unzureichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) und die finanziellen Auswirkungen für Unternehmen. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind ein unverzichtbares Instrument im modernen Geschäftsverkehr. Sie legen die Grundlagen für die Geschäftsbeziehung zwischen Unternehmen und Kunden fest.…
In einem wegweisenden Urteil vom 21. Juli 2017 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine bedeutsame Entscheidung hinsichtlich der Duldungspflicht von Blendwirkungen durch Photovoltaikanlagen von Nachbarn getroffen. Im folgenden Blogartikel wird speziell auf die Bewertung der Dauer der Blendwirkung und die…
Seit dem 1. Januar 2023 gilt gemäß dem JStG 2022 in § 12 Abs. 3 UStG ein reduzierter Umsatzsteuersatz von 0 % für Gegenstände, die zur Erzeugung von Solarenergie dienen. Dieser Nullsteuersatz wird unter bestimmten Voraussetzungen angewendet. Allerdings lassen die…
Ein rechtlicher Blick auf die Qualifikation von Photovoltaikanlagenverträge Einleitung: Die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Gebäudes ist nicht nur eine energetische Investition, sondern auch ein komplexes Unterfangen rechtlicher Natur. In einem wegweisenden Urteil vom 28. Januar 2020 (Aktenzeichen:…
Einleitung: Im Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Februar 2014 (Aktenzeichen: 1 U 86/13) wurde entschieden, dass für die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf einem Dach keine Bauhandwerkersicherung geltend gemacht werden kann. Das Gericht stellte fest, dass es sich…
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat kürzlich für Aufsehen in der Photovoltaikbranche gesorgt. In dem Urteil vom 18. März 2022 (V ZR 269/20) hat der BGH entschieden, dass Freiland-Photovoltaikanlagen grundsätzlich keine Gebäude im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind.…